Die Haushaltsrede des Bürgermeisters

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen heute den 4. Haushaltsplan in meiner Amtszeit vorstellen. Beginnen möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Die größte Aufmerksamkeit lag auch 2021 wieder auf der Bewältigung der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Folgen. Die Folgen waren auch im beschlossenen Haushaltsplan des vergangenen Jahres deutlich sichtbar. Nachdem wir 2020 noch gegenüber dem ursprünglich geplanten ordentlichen Ergebnis von 54.380 € ein ordentliches Ergebnis von 1.310.945,49 € erwirtschaftet hatten und dies eine Verbesserung von 1.256.565,49 € ergab, planten wir zu Beginn des vergangenen Jahres mit einem Fehlbetrag von fast 600.000 Euro, den wir nur durch unsere Rücklagen und die guten Vorjahre ausgleichen konnten. Hauptgründe für diesen Fehlbetrag waren die negative konjunkturelle Jahresprognose sowie die pandemiebedingten Schließungszeiten der Lahn-Dill-Bergland Therme. Damals war der Blick in die Zukunft ungewiss und von Pessimismus geprägt. In der Zwischenzeit konnten wir den Fehlbetrag nahezu halbieren. Der Pessimismus wurde zu einer Mischung aus Realismus und Optimismus.

Im März 2021 fanden die Kommunalwahlen statt. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung ist seit dem in der Hand der CDU-FWG Koalition. Die erste Jahreshälfte war geprägt von Konstituierungen der gemeindlichen Gremien, dem Kennenlernen und Zurechtfinden aller Gewählten. 

Im Rathaus wurden derweil, neben der Umsetzung der regelmäßig einkehrenden Verordnungen und der damit verbundenen Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, eine Vielzahl an Projekten angestoßen und umgesetzt. In Erinnerung rufen möchte ich dabei die lange Liste an Haushaltsresten, die uns seit vielen Jahren begleitet und deren Abarbeitung, neben den jährlich hinzukommenden Projekten, eine große Aufgabe für das Personal der Gemeinde Bad Endbach darstellt. An dieser Stelle möchte ich betonen, wie stolz die Gemeinde Bad Endbach und deren politischen Vertreterinnen und Vertreter auf die Rathaus-Mannschaft in Bad Endbach sein kann.

Kommen wir nun zum Haushaltsplan für das Jahr 2022. Bei der Haushaltsaufstellung hatten wir in diesem Jahr 4 Oberziele:

1. Den Ausgleich des Haushalts
   
2. Keine Steuern zu erhöhen
   
3. Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen
   
4. Schulden weiter abzubauen
   

Für den Ausgleich des Haushaltes ist zunächst die Betrachtung der Ansätze der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Familienausgleichsleistungen von Bedeutung. Das Aufkommen wurde entsprechend des ersten Halbjahres 2021 nach den Eingängen hochgerechnet und mit den Planungsgrößen für 2022 festgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden die festgesetzten Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 entsprechend dem letzten Finanzplanungserlass des Landes Hessen und dem Gesetz zur Regelung des kommunalen Finanzausgleiches berechnet und fortgeschrieben.

Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 um 332.000 € von 4.025.000 auf 4.357.000 €.

Der Ansatz für die Kreis- und Schulumlage ist entsprechend dem Haushalt 2022 des Landkreises Marburg-Biedenkopf angesetzt worden Somit wurden für die Kreisumlage 3.280.000 € und für die Schulumlage 2.260.000 € unter Einbeziehung der derzeit gültigen Hebesätze eingeplant.

Im Ergebnishaushalt 2022 wurden Abschreibungen in Höhe von 3.620.595 € abgebildet. Dem stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 839.728 € gegenüber. Dies bedeutet eine Nettobelastung von 2.780.867 im Aufwand, die erwirtschaftet werden muss.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir legen Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf vor, der im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 21.801.028 Euro sowie Aufwendungen von 21.737.445 Euro einen Überschuss von 63.583 Euro ausweist.

Somit ist Ziel 1, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erreicht.

Aufmerksam machen möchte ich auf die Tatsache, dass durch die Auflösung des Eigenbetriebs Kur – Tourismus – Energie die Zahlen aus dem ehemaligen Wirtschaftsplan im Haushaltsplan zu finden sind, was die Lesbarkeit und Verständlichkeit wesentlich vereinfacht. Allerdings sollte man in diesem Jahr zum Vergleich der Jahre den Wirtschaftsplan 2021 lieber noch zur Hand haben.

Ziel 2, keine Steuererhöhungen einzuplanen, ist ebenfalls erreicht. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden in 2022 nicht erhöht.

Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass für das Jahr 2022 vorgesehen ist, die Frischwasser- und auch die Abwassergebühren neu zu kalkulieren und entsprechend festzusetzen.

Im Entwurf des Ergebnishaushalts 2022 sind alle unabdingbar notwendigen Maßnahmen zur Substanzsicherung des gemeindlichen Gebäudebestandes und der Infrastruktur dargestellt. Nach Ansicht des Gemeindevorstands ist es erforderlich, Ausgaben dieser Art kontinuierlich vorzunehmen, da hierdurch größere Sanierungsmaßnahmen oder Folgeschäden vermieden und langfristig Mittel eingespart werden können.

Die Ansätze für die Bewirtschaftung des Gebäudebestandes und der Grundstücke sowie Ausgaben für die Unterhaltung des Fuhrparks sind unter Berücksichtigung der aktuellen Preise für Strom, Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vorgenommen worden.

Die Steigerung der Energiekosten ab dem 01.02.2022 ist der Abbildung des ehemaligen Eigenbetriebes Kur – Tourismus – Energie im gemeindlichen Haushalt als Regiebetrieb geschuldet. Die Energiekosten sind auf Vorjahresniveau angesetzt, da längerfristige und günstige Strom- und Gaslieferverträge zugrunde liegen. Des Weiteren wird damit gerechnet, dass die getätigten Energieeinsparungsmaßnahmen sich positiv bemerkbar machen.

Kommen wir nun zu den Investitionen. Der Finanzhaushalt ist von Natur aus die beliebteste Spielwiese der Kommunalpolitik. Schließlich lassen sich hier die Erwartungen der Bevölkerung sowie die politischen Zielvorstellungen am besten abbilden. Vergessen darf man dabei allerdings auch nicht, dass mit jedem einzelnen Projekt menschliche sowie zeitliche Ressourcen gebunden werden. Die reine zur Verfügung Stellung von Finanzmitteln ist politisch gesehen eine wesentliche Vorrausetzung für die Umsetzung von Maßnahmen, sie reicht aber alleine nicht aus. Auch deshalb müssen Investitionsmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft werden, auch wenn dies dazu führen kann, dass einige Anliegen auf zukünftige Jahre verschoben werden müssen. Im Folgenden werde ich auf die wesentlichen Schwerpunkte im Finanzhaushalt 2022 eingehen:

Schwerpunkt 1 – Brandschutz

Es ist uns auch für die Zukunft wichtig, dass wir eine leistungsstarke und funktionierende Feuerwehr vor Ort haben. Um dies zu gewährleisten haben wir auch bei der Finanzplanung ein besonderes Augenmerk daraufgelegt.

Wie schon in den vergangenen Jahren wollen wir auch 2022 eine hohe Summe in die Hand nehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung aber auch der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten. Insgesamt sprechen wir hier von 318.000 Euro. Weitere Haushaltsanmeldungen sind im Ergebnishaushalt abgebildet. Damit bleiben wir auch in 2022 auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren.

Schwerpunkt 2 – Digitalisierung

Die Möglichkeit der Nutzung von HomeOffice, die Teilnahme an Videokonferenzen, Online-Leistungen der Verwaltung, Cybersicherheit, allgemeine Sicherheit der Datensicherheit von kritischen Infrastrukturen, digitale Workflows, Datenmanagmentsysteme, Endgeräte für Gremienmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, all das erfordert eine gut aufgestellte und moderne Daten-Infrastruktur. In diesem Jahr wollen wir 70.000 Euro für die Anschaffung von EDV, Hard- und Software im Rahmen der Digitalisierung investieren.

Schwerpunkt 3 – Baugebiete

Das wichtige Thema und auch Inhalt der politischen Beratungen wollen wir in diesem Jahr aufgreifen, in dem wir 100.000 Euro in die Planung von Erschließungen der Baugebiete investieren wollen. Weitere 500.000 sollen als Verpflichtungsermächtigungen für 2023 zur Verfügung gestellt werden. Die Steigerung der Attraktivität Bad Endbachs als Wohn- und Lebensort hat ihren festen Platz im Investitionsprogramm gefunden. Insgesamt sind für die Jahre bis 2025 1.600.000 € zur Schaffung von attraktiven Bauplätzen angesetzt. Vorrang haben dabei die Baugebiete, deren Grundstücke bereits vollständig im Eigentum der Gemeinde Bad Endbach sind. Für weitere Baugebiete möchten wir Gespräche mit der HLG beginnen. Ziel ist der Verkauf von Bauplätzen für Bauwillige so schnell wie möglich.

Schwerpunkt 4 – Infrastruktur

Spielplätze, Wasserleitungen, Brunnenregenerierungen, Neubau des Hochbehälters in Günterod, Kanalsanierungen, Kläranlage, Straßensanierungen in Hartenrod und in Günterod, allgemeine Deckschichtsanierungen sowie eine grundhafte Sanierung der Stützmauer am Weltersberg. Alles Projekte, deren Dringlichkeit offensichtlich ist, deren Finanzbedarf allerdings auch enorm ist. 1.137.000 Euro werden für wichtige Infrastruktur-Maßnahmen in 2022 fällig. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren nicht kleiner und wird eine stätige Herausforderung für uns sein. Die Sanierung der Gemeindestraßen bleibt ein wichtiges Thema für die Zukunft. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von knapp 1.300.000 € finden in dem Planungszeitraum 2022 – 2025 ihren Niederschlag.

Mit den Straßensanierungen gehen meist auch grundhafte Sanierungen im gemeindlichen Wasser- und Abwassersystem einher.

Im Bereich der Hochbehälter werden wir in den nächsten Jahren zu deren Sanierung einen Betrag von jährlich ca. 500.000 € einplanen müssen.

Schwerpunkt 5 – Blick in die Zukunft

Der geplante Radweg zwischen Eisemroth und Hartenrod durch den ehemaligen Eisenbahntunnel, die Renaturierung der Salzböde im Bereich des Kurparks, eine Raue Rampe am Steinackerbach in Bottenhorn, Beteiligung an der Schulsporthalle in Hartenrod, moderne Büroausstattung für die Verwaltung, Verbesserung des Ambientes im Kurparks, Errichtung von barrierefreien Bushaltestellen. Alles Projekte die unmittelbar die Attraktivität unserer Gemeinde steigern sollen.

Im Finanzhaushalt – Investitionstätigkeit – 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.480.000 € etatisiert. Diese sind komplett zur Realisierung im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Sie setzen sich zusammen aus:

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, wie sie bei den vorherigen Haushalten dargestellt wurde, wird zukünftig entsprechend den neuen Mustern des Landes Hessen entfallen und in die jeweilige Ergebnis- und Finanzplanung mit einbezogen. Die entsprechenden Planungen für die Zukunft lassen eine ausgeglichene Entwicklung der Haushaltswirtschaft nur unter Berücksichtigung einer äußerst sparsamen Mittelbewirtschaftung erkennen. In allen Planungsjahren kann das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes ausgeglichen dargestellt werden. Darüber hinaus fallen in der Finanzplanung auch für die Jahre 2022-2025 weitere Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen an. 

Da zukünftig die Tilgungsleistungen die Höhe der jährlichen Darlehensaufnahme deutlich übersteigen, kann jedes Jahr mit einer erheblichen Schuldenreduzierung gerechnet werden.

Im Laufe des Jahres 2022 werden wir unsere Schulden um insgesamt ca. 1.465.000 € reduzieren können bei einer Gesamtschuldentilgung in 2022 von 2.8 Millionen Euro. Dies umfasst auch die Schulden des ehemaligen Eigenbetriebes.

Somit sind aus meiner Sicht auch die zwei übrig gebliebenen Ziele „Investitionen in unsere Infrastruktur“ sowie die „Schuldentilgung“ im Entwurf des Haushaltsplans 2022 erreicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht zu vergessen sind die vielen laufenden Projekte in unserem Gemeindegebiet, die allesamt die Attraktivität und Potenziale Bad Endbachs wesentlich beeinflussen werden. Erwähnen möchte ich die Sanierungen der Dorfgemeinschaftshäuser in Günterod, Dernbach, Bottenhorn und Schlierbach, die Planungen für ein Thermenhotel, die Premiumwanderwege, die Ortsdurchfahrt Wommelshausen, die grundhafte Sanierung der Bischoffer Straße und der Flurstraße sowie zahlreiche weitere Bau-Projekte.

Weitere wichtige Themen für das Jahr 2022 werden sein:

• Wir werden in unserem Gemeindewald 34.000 klimarobuste Bäume anpflanzen und so einen weiteren wertvollen Beitrag zur Aufforstung unserer Wälder leisten.
• die neue Naturpark-Linie, die ab Mai 2022 mit einem Fahrradanhänger zwischen Niederwalgern und Bad Endbach pendeln wird.
• Das Thema Glasfaserausbau in der Gemeinde Bad Endbach wird in diesem Jahr konkretisiert.
• Der Gemeindevorstand hat sich auch neue Themen auf die politische Agenda gesetzt wie z.B. eine Richtlinie zur Förderung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Bad Endbach oder mehr auf Elektromobilität im gemeindlichen Fuhrpark zu setzen.

Auch der Betrieb der Lahn-Dill-Bergland Therme unter Pandemiebedingungen hat sich in der Zwischenzeit eingespielt. Zwar sind wir immer noch weit weg von den Besucherzahlen aus dem Jahr 2019, aber wir konnten auch hier, durch kluges betriebswirtschaftliches agieren das Defizit unter Kontrolle halten. Die Gäste kommen gerne zu uns und die Zahlen steigen langsam aber stetig. Hier wollen wir durch kreative und exklusive Events wieder Akzente setzen und die Marke Lahn-Dill-Bergland Therme und Bad Endbach festigen und stärken.

Unter dem Teilergebnishaushalt „Lahn-Dill-Bergland-Therme“ wird das Budget aus dem ehemaligen Eigenbetrieb nun neu im gemeindlichen Haushalt abgebildet. Bei den Erträgen sind wir davon ausgegangen, dass ca. 80 % der Einnahmen aus dem Jahresergebnis 2019 für 2022 zu erwarten sind. Dies haben wir daraus hergeleitet, dass während der Öffnungszeiten in 2020 ca. 40 % und in 2021 ca. 60% der Erträge aus 2019 erzielt werden konnten. Bei einer Verbesserung der Corona-Pandemie und dem Wegfall der damit verbundenen Einschränkungen kann diese Prognose als ambitioniert aber dennoch möglich angesehen werden. Die Aufwendungen sind auch entsprechend der zuvor dargestellten Prognose angepasst.

Zur Beurteilung und Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune hat das Land Hessen das sogenannte „kommunale Auswertungssystem Hessen“ eingeführt. Um die Vergleichbarkeit von kommunalen Haushalten herzustellen, wurde ein einheitliches Messsystem mit vorgeschriebenen Parametern entwickelt. Das Ergebnis der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune ist im Ergebnis leicht und für jeden verständlich in Form eines Ampelsystems (Farbe rot bis grün) dargestellt.

Der Haushalt der Gemeinde Bad Endbach spiegelt die coronabedingte finanzielle Leistungsfähigkeit wider. Nach Auswertung der einzelnen Parameter ist es uns dieses Jahr wieder gelungen, einen hohen Prozentsatz der positiven Bewertungskriterien zu erlangen. Entgegen den Ausführungen im Haushaltsvorbericht 2021 sind wir bereits wieder in der Lage, ab 2022 den alten tiefgrünen Bereich wiederherzustellen. (85% von 100%)

Seien wir also für das Jahr 2022 wieder etwas zuversichtlicher. Das vorgelegte Zahlenwerk und die laufenden Projekte lassen es zu.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Endbach hat den Entwurf in insgesamt 4 Haushaltslesungen intensiv beraten und in seiner Sitzung vom 17.01.2022 einstimmig beschlossen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren lade ich auch in diesem Jahr zu einem konstruktiven Dialog ein. Nutzen Sie die Möglichkeit, Fragen frühzeitig an die Verwaltung zu richten. Gerne komme ich auch für Erläuterungen in Fraktionssitzungen.

Bedanken möchte ich mich bei allen Beteiligten, die an der Aufstellung eines so umfangreichen Haushaltsplans, in Zeiten von Umstrukturierung, Auflösung des Eigenbetriebs und mitten in der Pandemie mitgewirkt haben. An erster Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen, Bernd Grebe und Christiane Becker, sowie allen weiteren Fachbereichsleitern und Beschäftigten der Gemeinde Bad Endbach. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Gemeindevorstand, der in seiner jetzigen Zusammenstellung seinen ersten Haushaltsplan gemeinsam aufgestellt hat.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche gute Beratungen."

Julian Schweitzer

Hier  finden Sie den vollständigen Haushaltsplanentwurf:

Haushaltsvorbericht 2022

Haushaltssatzung 2022